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Drohende Gefahr Neu und diffus, bisher musste es für das Eingreifen der Behörden eine konkrete Gefahr geben. Ort, Zeit und Art des Verbrechens mussten bekannt sein, dann wurde dagegen vorgegangen, so weit, so gut. Nun reicht es bereits, dass die Polizei eine Ahnung oder einen unkonkreten Verdacht hat, dass eine Gefahr droht. Dann kann man in Gewahrsam genommen werden, ohne weitere Einschaltung der Staatsanwaltschaft. Richter dürfen eine Festsetzung im Präventivgewahrsam (Entziehung der körperlichen Freiheit) auf 3 Monate entscheiden und nach Ablauf erneut verlängern auf 3 Monate usw. Eine maximale Dauer gibt es nicht! Das heißt: Du bist im Knast ohne Prozess, ohne Gerichtsurteil, ohne staatsanwaltliche Einbindung, Du hast keine Straftat begangen und Du bekommst keine öffentliche Verhandlung! Es entscheidet nur die Polizei und ein Richter, willkürlich auf Grund einer Ahnung bzw. auf Verdacht! Interessant wird es dann noch als Festgesetzter, seine eigene Unschuld zu beweisen, dass die Ahnung bzw. Verdacht nicht begründet sind... Denkt mal darüber nach. Wie würdet ihr das denn machen? Gefahr für Leib und Leben oder für ein bedeutendes Rechtsgut Diese Erweiterung ist auch neu. Bisher hat eine konkrete Gefahr für Leib und Leben das Einschreiten der Behörden ausgelöst, verständlicherweise! Neu ist: das kann jetzt auch bei Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut passieren! Was ist das? Ganz einfach, willkürliche Interpretationssache! Für den einen ist das z.B. Familie, die Art zu leben, das Motorrad, was auch immer… Für den Polizisten ist es vielleicht etwas anderes und für den Richter auch. Das ist nichts greifbares, definiertes, eine weitere Grauzone, wie schon bei „drohender Gefahr“ Aufenthaltsgebot und Aufenthaltsverbot Das ist neu und zerstörerisch! Wenn man in den Augen der Behörden in den oben genannten Grauzonen belangt werden kann (und das geht ja ziemlich willkürlich), dann ist es nun möglich, von bestimmten Orten verbannt zu werden, das heißt du darfst da nicht hin! Reicht aber nicht! Man kann auch noch an einen behördlich gewählten Ort verbannt werden, ohne Rücksicht auf Familie, Eigentum oder Arbeitsstätte und die Folgen!

Achtung! Verlässt man diesen aufgezwungenen Ort, macht man sich strafbar. Früher in Russland ging es ab nach Sibirien, mal sehen, wo es in Deutschland hingehen soll. Kontaktverbot Neu und importiert? Das ist super spannend! Man kann mit einem Kontaktverbot belegt werden. Das macht sicher Sinn, wenn man jemanden bedroht hat oder eine Gefahr für jemanden Konkretes darstellt. Aber, das ist nur die eine Seite der Medaille, die andere ist, dass Behörden willkürlich festlegen, mit wem ein Gefährder in irgendeine Art des Kontaktes treten darf wie Familie, Freunde, Arbeitgeber oder Club Brüder, egal! Dies kennt man aus den USA und Australien, speziell für MC Mitglieder. Im Sinne „Triff einen Gefährder“ und du begehst eine Straftat! Also auch, wenn andere zu diesem Gefährder Kontakt haben möchten, Vater, Bruder, Pech gehabt dann gilt so ungefähr: „Sag dich los und du bist frei!“ Telekommunikation Die Polizei darf künftig präventiv in die Telekommunikation eingreifen. Zusätzlich kann die Kommunikationsverbindung durch technische Mittel durch die Polizei unterbrochen oder verhindert werden. Selbst die Post dürfte unter dem Vorwand „Gefahr in Verzug“ beschlagnahmt werden und dann auch ohne richterliche Genehmigung. Richtervorbehalt ist übertragbar Bei bestimmten polizeilichen Maßnahmen kann der Richtervorbehalt an „hohe Polizeibeamte“ übertragen werden. Ein Polizist gibt dann die polizeilichen Maßnahmen für Polizisten frei (z.B. Überwachung im privaten Umfeld inkl. Wohnung). Die Gewaltenteilung, Grundlage jeder demokratischen Grundordnung, wird ausgehebelt! Wusstest Du das alles? Das sind wie gesagt nur einige Punkte, die im neuen Polizei Aufgaben Gesetzt (PAG) verankert werden. Bilde dir Deine eigene Meinung, und überlege, ob auch DU uns zustimmst: Quelle: www.nopagby.de

www.freunde-gegen-das-pag.de